Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Textilien–Stand Januar 2014


§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Liefergeschäfte mit Kaufleuten. 2. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Mit Ihrer Unterschrift auf dem Auftragsformular erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Textilien an. Der Vertragsabschluß ist bindend. 2. Vertragsänderungen, Anzeigen und sonstige Erklärungen sind nur wirksam, wenn sie in Schriftform erfolgen.

§ 3 Annullierungskosten
Der Auftrag ist bindend, tritt der Kunde in Ausnahmefällen wie Insolvenz oder Geschäftsaufgabe von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 30% des Nettowarenwerts als pauschalisierten Schadensersatzanspruch für nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 4 Lieferfrist
1. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so ist der Kunde, ohne dass er eine angemessene Nachfrist bei Überschreitung gesetzt hat, nicht berechtigt, Schadensersatz oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. 2. Die Lieferzeit verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen insbesondere Streik und Aussperrungen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen (z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorgezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartige Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller so bald als möglich mitgeteilt. Wenn die Behinderung länger als einen Monat dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen. 3. Im Falle eines Lieferverzuges bestehen Schadenersatzansprüche des Kunden nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 4. Teillieferungen sind innerhalb der Lieferfrist zulässig. 5. Bei produktionstechnischen Unterlieferungen behalten wir uns das Recht vor, Auftragszeilen komplett zu stornieren oder nur teilweise auszuliefern. 6. Wir sind zur Lieferung nicht verpflichtet, solange sich der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus anderweitigen Liefergeschäften mit uns in Verzug befindet.

§ 5 Lieferung und Versand
1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk. 2. An Nebenkosten (Logistik und Transport) werden dem Kunden 3% des Netto-Warenwerts berechnet. 3. Die Ware wird unversichert versandt, es sei denn, der Kunde verlangt ausdrücklich eine Versicherung. Die Kosten der Versicherung gehen zu Lasten des Kunden. 4. Die Kosten für Rücksendungen werden vom Kunden getragen.

§ 6 Gewährleistung
1. Die Studio Rundholz GmbH ist nur verpflichtet, Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Waren mit handelsüblichen oder geringen, technisch nicht vermeidbaren Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung, des Designs und der Größe bis zu einer ganzen Größe sind mittlerer Art und stellen deshalb keinen Mangel dar. 2. Eine Gewähr insbesondere der Passform und der Größe im Vergleich zu üblichen Maßtabellen kann insofern nicht gegeben werden. 3. Sind Teile der Lieferung mangelhaft, so erfolgt die Gewährleistung zunächst durch Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung). Führt eine zweifache Nachbesserung nicht zum Erfolg, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. 4. Die Studio Rundholz GmbH haftet im Falle der Gewährleistung durch Schadenersatz gegenüber von Unternehmen im Sinne von §14 BGB nicht auf Mängelfolgeschäden. 5. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer auf ihre Vertragsgemäßheit zu überprüfen. Mängel oder Qualitätsabweichungen sind unverzüglich, spätestens zwei Wochen ab Lieferung der Ware, schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Im Übrigen gilt §377 HGB entsprechend. §377 Abs. 4 HGB wird ausgeschlossen. 6. Alle Ansprüche gegen Studio Rundholz GmbH verjähren spätestens innerhalb eines Jahres ab Lieferung, soweit nicht aus gesetzlichen Gründen zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt.

§ 7 Zahlung
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen nach Ausstellungsdatum fällig und zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 4% Skonto vom Rechnungsbetrag. Bei reduzierter Ware entfällt ein Skonto. Bei Abholung der Ware in unserem Werk/Lager ist diese sofort abzüglich 4% Skonto vom Rechnungsbetrag zu bezahlen. 2. Ab dem 31. Tag werden z. Z. 12% Verzugzinsen auf den Rechnungsbetrag berechnet. 3. Sämtliche Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden. Abzüge wie Porti sind unzulässig. 4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber und unter Vorbehalt der Einlösung in Zahlung genommen. Gebühren zur Scheckeinlösung sind vom Käufer zu tragen. 5. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, eine noch nicht fällige Restschuld fällig zu stellen. Außerdem sind wir in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. 6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Für unsere Lieferungen gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt gemäß §10 der Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie (Fassung vom 01.01.2002).

§ 9 Gewerblicher Rechtsschutz
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Marke aus den von uns gelieferten Waren herauszutrennen, unkenntlich zu machen oder nachzuahmen oder für andere Waren zu verwenden. 2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Modelle aus unserem Hause als Muster für anderweitige Fertigungen zu benutzen oder Dritten zu diesem Zwecke zur Verfügung zu stellen. 3. Bei Sonderverkauf zu ermäßigtem Preis darf nicht damit geworben oder darauf hingewiesen werden, dass es sich um Marken der Firma Studio Rundholz GmbH handelt.

§ 10 Auslegungsfragen
Es besteht Einigkeit darüber, dass bei Auslegungsfragen der in englischer Sprache abgedruckten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Textilien“ ausschließlich unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Textilien“ in deutscher Sprache Anwendung finden.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort ist bei der Lieferung der Ware der Firmensitz der Studio Rundholz GmbH in Wachtendonk. 2. Gerichtsstand ist das für Wachtendonk zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. 3. Sämtliche Anwalts-, Gerichts- und Inkassokosten trägt der Kunde. 4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 11.04.1980 wird ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz
1. Die Daten des Kunden werden zur erforderlichen kaufmännischen und rechtlichen Dokumentation des Vorgangs gespeichert. 2. Eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Zur Vertragserfüllung in diesem Sinne ist die Übermittlung der Daten des Kunden an den Kreditversicherer. Eine Weitergabe der Daten zu Werbezwecken ist ausgeschlossen.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so sollen die Bedingungen im Übrigen gleichwohl Gültigkeit haben. An der Stelle der unwirksamen Klausel tritt sodann die gesetzliche Regelung. Soweit eine solche nicht besteht, sind die Vertragsparteien verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Klausel beabsichtigten und wirtschaftlich verfolgten Zweck am nächsten kommt.

 

General Business Terms and Conditions for the Sales of Textiles–Date: January 2014
§ 1 Validity of Conditions
1. These general business terms and conditions apply to delivery transactions with our business partners. 2. Our deliveries take place exclusively on the basis of these general business terms and conditions. Therefore, these business terms and conditions also apply to all future business relations, even if they are not expressly stated. Differing conditions of the customer are not applicable. 

§ 2 Formation of Contract
1. This contract is effective and binding upon the customer’s signature of the order form. 2. Our sales employees are not authorized to give oral additional agreements or express warranty which exceeds the content of the written order confirmation. 

§ 3 Cancellation Expenses
The order is binding, in case the customer cancels the order on rare occasions like insolvency or closure we may claim 30% of the net value of the goods for costs of order processing and for lost profit, irrespective of our right to claim a higher real loss. The customer‘s right to prove less damage is unaffected by the above.

§ 4 Period of Delivery
1. If a delivery period has been fixed, the customer is not entitled to call for compensation or withdrawal from contract in case the delivery date has been exceeded unless he set a final reasonable deadline. 2. The period of delivery will be extended in case of labour disputes, especially strikes and lockouts as well as unexpected obstacles, which are beyond our will (e.g. production interruption, delays in delivery of important materials) as far as it has been proved that these obstacles have a significant influence on the delivery of the item to be delivered. This is also the case if the circumstances affect subcontractors. The delivery period is extended by the period of delay of these measures and obstacles. We also cannot be held responsible for the above named circumstances if they occur during an already existing delay. In important cases, we will inform the buyer about the beginning and end of such delays. Should the delay last longer than one month, the customer can – after an appropriate period of grace has been specified – withdraw from the so far unfulfilled part of the contract. Further claims of the customer, in particular claims for damages, are excluded. 3. In case of a delay in delivery, customer’s claims for damages are possible only if the delay is due to wilful or intentional default or on gross negligence. 4. Partial shipments are permitted within the delivery period. 5. We reserve the right to cancel complete order lines or to deliver partially in case of production-related short deliveries. 6. In the event of customer’s late or non-payment of other delivery transactions with us, we are not obliged to effect further deliveries.

§ 5 Delivery and Dispatch
1. The goods are delivered ex works. 2. 3% of the net invoice value of the goods for incidental costs (logistics and transport) shall be paid by the customer. 3. The goods are sent without insurance, unless the customer explicitly demands an insurance. The customer bears the insurance expenses. 4. The customer bears the costs for return shipments.

§ 6 Warranty
1. Studio Rundholz GmbH is only obliged to deliver merchandise of average kind and quality. Articles with commercial or minor technically non-avoidable changes in quality, colour, width, weight, finish, design and size up to one size are of average kind and are not to be considered as defect. 2. A warranty concerning fit and size compared to conventional measurement charts cannot be given. 3. In case pieces of the delivery are deficient, warranty shall be exercised by improvements or redelivery. If a second improvement fails, the customer may withdraw from the contract or reduce the purchase price. 4. Studio Rundholz GmbH is not liable for compensation in case of warranty towards companies concerning consequential damage in the sense of §14 BGB. 5. The customer must inspect the goods immediately upon delivery and advise us in writing of any defects or variation in quality within 14 days of delivery. Apart from that, §377 HGB is applicable accordingly. §377 section 4 HGB is excluded. 6. All claims against Studio Rundholz GmbH expire within one year after delivery at the latest, as long as no shorter limitation of action period is requested by law.

§ 7 Payment
1. Unless otherwise agreed, invoices must be paid upon the date of invoice, if paid within 10 days after the invoice date, 4% discount from invoice amount of goods can be deducted. If the goods are picked up in our factory/stock, the invoice must be paid immediately less 4% discount of the invoice amount of goods. No discount will be granted for reduced goods. 2. After the expiration of 31 days (from the date of invoice) we will charge you with a default interest of 12% on the total amount of the invoice. 3. All bank charges must be paid by the customer. Deductions like postal charges are inadmissible. 4. A payment is considered as paid when we can actually dispose of the amount. Cheques are only accepted subject to full payment of the debt and will only become effective once cashed in as payment. All corresponding arising costs are to be paid by the customer. 5. In case of a delay in payment of the buyer or a significant deterioration of the buyer’s financial circumstances, we are authorized to demand payment of the not yet due remainder of a debt. In this case, we are also entitled to claim advance payment or securities. 6. Rights of retention and offsetting are granted to the client only if his counterclaims are legally established, undisputed or recognized by us. 

§ 8 Extended Retention of Title
The extended retention of title according to § 10 of the conditions of the German Textiles and Clothing Industry (Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie, version: 01.01.2002) applies to our deliveries. Upon the customer‘s request we will forward him a copy of these conditions.

§ 9 Commercial Legal Protection
1. The customer is not authorized to detach the brand name from our goods or to make the brand name unrecognizable, copy it or use it for other goods. 2. The customer is not authorized to use models of our company as samples for any other production or to place these samples at the disposal of third parties for this purpose. 3. Advertisement of the sale or price reduction of any article of any Studio Rundholz GmbH brand is strictly prohibited.

§ 10 Question of Interpretation
In the event of any question of interpretation of our „General Business Terms and Conditions for the Sales of Textiles“ printed in English, our „General Business Terms and Conditions for the Sales of Textiles“ in German shall exclusively be applied.

§ 11 Place of Fulfilment, Court of Jurisdiction, Applicable Law
1. Place of fulfilment is the registered office of Studio Rundholz GmbH in Wachtendonk. 2. The court of jurisdiction shall be the competent tribunal for Wachtendonk. We are also authorized to initiate legal proceedings at the customer‘s business domicile. 3. Should any disputes arise, the customer shall bear all legal costs including lawyers’ and court fees and collection charges. 4. The law of the Federal Republic of Germany shall exclusively be applied. The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods, dated April 11th, 1980, is excluded.

§ 12 Privacy
1. The customer data will be stored for necessary legal and mercantile documentation of the process. 2. Data will be transferred to third parties only if necessary for the due performance of the contract. Due performance of the contract in this sense is the transfer of customer’s data to the credit insurer. No data is ever passed to third parties for advertising purposes.

§ 13 Severability Clause
Should one or more of the before mentioned parts of this contract be or become invalid, the validity of the remaining contract shall remain unaffected. The relevant legal provision shall be applied instead of the ineffective clause. If there is no relevant legal provision, the parties agree to replace the invalid clause by one which resembles most to the commercial purpose of the invalid or missing provision and which is valid itself.